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Sofortige Beschwerde Kosten


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Sofortige Beschwerde Kosten

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Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen einzulegen - im Strafprozess nur eine Woche! Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Gericht dessen Entscheidung angefochten wird judex a quo oder direkt beim Beschwerdegericht judex ad quem.

Praxistipp: Die Beschwerde kann in Ausnahmefällen auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Wichtig: Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung , es sei denn sie richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsgeldes.

In der Praxis ist eine Begründung aber sinnvoll, wenn die Gründe nicht völlig offensichtlich sind. Zwischenzeitlich wurde dem RA mitgeteilt s. Daraufhin kam vom RA die Mitteilung, dass fristwahrend Beschwerde eingelegt worden sei mit der Bitte an das zuständige Gericht, mitzuteilen, ob es weitere Begründung für erforderlich halte.

Ist diese Rechnung für diese Art der Bearbeitung berechtigt? Ist das Beschwerdeverfahren nicht normalerweise, wie der RA selbst ursprünglich in einer Mitteilung mal schrieb, nicht mit der Verfahrensgebühr bereits abgegolten?

Das Rechtsmittel ist somit nach der Weigerung des Mandanten eingelegt worden, die detaiullierte Begründung steht soweit aus, als sie nicht bereits im Wege der Beantragung der Ablehnung des SV bereits gegeben wurde.

Also es spricht vieles dafür, dass keine neuen Gebühren in diesem Beschwerdeverfahren entstehen.

Anwaltsgebühren richten sich ja auch nach einem festzusetzenden Streitwert. Im Beschwerdeverfahren über einen nicht abgeholfenen Beschluss eines Befangenheitsantrags setzt das Gericht normalerweise keinen Streitwert fest, da gem.

Dies ist jedenfalls in Familienverfahren der Fall. Ein weiteres Argument ist, dass ein Befangenheitsantrag ein prozessuales Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist.

Auch eine sofortige Beschwerde gegen einen nicht anerkennenden Beschluss ist daher m. Auch hier wird keine mündliche Verhandlung stattfinden.

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3 Gedanken zu „Sofortige Beschwerde Kosten“

  1. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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